FAQs

Er kann z. B.:
Bund, Gemeinschaft, Gesellschaft, Gruppe, Gruppierung, Interessensgemeinschaft, Klub, Kreis, Organisation, Stiftung usw. genannt werden

Regelungen des Vereins müssen in einer Satzung niedergeschrieben werden

Gründungsmitglieder müssen der Satzung zustimmen. Ohne Einigung gibt es keinen Verein wodurch z. B. auch kein Vorstand gewählt werden kann

Es werden mindestens 7 Mitglieder benötigt um einen Verein einzutragen

Der Gründer sollte geschäftsfähig sein in der Regel 18 Jahre und sollte nicht entmündigt sein bzw. Geisteskrank

bei beschränkt-Geschäftsfähigen wird die Zustimmung des gesetzlichen Betreuers benötigt

Die Satzung muss den Vereinszweck, den Vereinssitz, den Vereinsnamen, eine Bestimmung das der Verein eingetragen werden soll, Regelungen zum Eintritt wie Austritt aus dem Verein von Mitgliedern, Regelungen des Beitrags und den Aufbau des Vorstandes enthalten

Zusätzlich sollte es noch die Voraussetzung zur Berufung, die Form der Berufung wie auch die Beurkundung der Beschlüsse einer Mitgliederversammlung enthalten

§ 133 BGB: Eine Willenserklärung ist ein Ausdruck der Willenstheorie, wonach allein der Wille des Erklärenden maßgeblich

Muss in öffentlicher beglaubigter Form erfolgen

Es müssen 7 Mitglieder zur Vereinsgründung existieren, wenn der Verein dann eingetragen ist darf die Mitgliederanzahl auf 3 fallen

Der Verein muss vom Vorstand ins Vereinsregister eingetragen werden

Beifügung eines Abzuges der Satzung (muss von mindestens 7 Mitgliedern unterschrieben sein) sowie eine Urkunde über der Bestellung des Vorstandes

Die Vereinsfassung ist die rechtliche Grundordnung des Vereins welche die Rechtsprechung des BGH enthalten wie die Bestimmung über Namen, Zweck, Sitz, Erwerb, Verlust, Inhalt der Mitgliedschaft wie auch Aufgaben und Arbeitsweisen der Vereinsorgane als auch die Beitragspflicht

Weitere Festlegungen durch die vom Verein erlassene Satzung (Vereinssatzung)

Die Satzung muss Bestimmungen enthalten (§ 58 Nr. 3 BGB) falls eine Bestimmung fehlen sollte kann der Verein nicht eingetragen werden

Es muss aus der Satzung hervorgehen ob der Vorstand aus einer oder mehreren Personen besteht, als auch die Mitglieder mit besonderen Vereinsämtern.

Es besteht die Möglichkeit in der Satzung die Mindest-/Höchstzahl der Vorstände festzulegen

Die Vereinsordnung tritt nur auf falls die Satzung ansonsten zu unübersichtlich wird

Um die diese verpflichtend zu machen muss in der Satzung erwähnt sein das es Vereinsordnungen gibt

Voreinsendungen sind z. B. die Wahlordnung, die Wettkampfordnungen, die Kleiderordnungen, die Finanzordnungen, die Ehrengerichtsordnungen usw.

In der Satzung muss hervorgehen welches Vereinsorgan Ordnungen erlässt (ansonsten Mitgliederversammlung)

 

Die Beitragsordnung:

Grundlagen der Beitragspflicht in der Satzung geregelt

Es kann geregelt werden die Zahlungsweiße, Fälligkeit, Beitragshöhe, und Zahlungen, welche keine Mitgliederbeiträge sind

 

Die Finanzordnung:

Legt die Regelungen zur Verwaltung des Vereinsvermögens durch den Vorstand und dessen Nachweißpflicht gegenüber der Mitgliederversammlung fest

Es kann geregelt werden die Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Aufstellung eines Haushaltplans (durch den Vorstand)

Was noch geregelt werden kann das Zeichnungsrecht für Konten, die Zusammensetzung der Einnahmen/Ausgaben, Zuständigkeiten des Vorstandes/-mitglied, Schatzmeister, Form und Inhalt des Berichts der Mitgliederversammlung und die Form der Aufzeichnungen

 

Die Wahlordnung:

Legt die Wahlverfahren (Einzelwahlverfahren/Blockwahl) wie auch bestimmte Satzungsregelungen wie Sonderstimmrecht und Entzug des Stimmrechts fest

Geregelt werden kann wer die Wahl leitet, die Bestellung und Zusammensetzung eines Wahlausschusses, ob und wann Wahlen offen/geheim abgestimmt werden muss, wie die Wahlzettel bei einer geheimen Wahl aussehen und die Reihenfolge der Wähler

 

Die Versammlungsordnung/Mitgliederversammlung:

Regelungen werden überwiegend durch die Satzung geregelt um wirksam zu sein

In der Versammlungsordnung sind nur die Verfahrensregelungen geregelt wie z.B. wer der Versammlungsleiter ist, wer wieviel Redezeit hat, ob sie Öffentlich ist und Gäste zulässt, der Ablauf von Wahlen, wie auch die Ordnungsmittel selbst

Ein Impressum ist gesetzlich vorgeschrieben. Es dient in erster Linie dazu die Nutzer bzw. Leser zu informieren wer die Seite betreibt, da das Internet ein öffentlich zugänglicher Ort ist und es sinnvoll ist einen Ansprechpartner anzugeben

Es kann anstelle einer Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung einberufen werden, wenn die Mitgliederversammlung nicht mehr ordnungsgemäß veranstaltet werden kann

 

o   Die Vertreterversammlung:d

§  Kommt eher bei Vereinen mit Untergliederungen vor z. B. Landesverbände, Bezirksverbände, Parteien

§  Muss in der Satzung und dem Vereinsregister durch eine Änderung hinzugefügt werden

§  Erhält alle Befugnisse welche der Mitgliederversammlung zustanden

§  Mitgliederversammlung besteht nur weiter, wenn dies in der Satzung geregelt ist (nur für einzelne Angelegenheiten z. B. Vereinsauflösung)

§  Bei der Vertreterversammlung nehmen Vertreter teil, welche von den Mitgliedern gewählt wurden

-          Bestimmt aus welchen Personen sie sich zusammensetzt und wie die Vereinsmitglieder die Vertreter wählen.

-          Sollte festlegen, wie viele Vertreter gewählt werden können.

-          Es können Untergliederungen eines Vereins jeweiligen Vertretern zugewiesen werden.

-          Zu beachten ist, dass die Gesamtheit der Mitglieder durch die jeweiligen Vertreter ausreichend präsentiert werden.

-          Kann die Rechtsstellung der Vertreter regeln:

o   Das sie Weisungen zu folgen haben, welche sie bei der Wahl erhielten.

 

o   Wenn nichts geregelt ist, muss der Vertreter keine Weisungen folgen.

 

-          Das Amt des Vertreters endet mit dem Rücktritt, Tod, Austritt und Ablauf der Amtszeit

o   Wenn der Vertreter zu Unzeiten zurücktritt, so wird er dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig

 

o   Amtsdauer wird in der Satzung geregelt. Sollte allerdings nicht länger als drei Jahre sein (aufgrund des andauernden Mitgliederwechsel).

 

 

Wird in der Satzung die Amtsperiode verändert, so gilt dies nur für Vertreter welche danach ins Vereinsregister gewählt wurden.

-          Ist ein vom Gesetz vorgeschriebenes zwingend notwendiges Vereinsorgan

-          Mithilfe des Vorstandes handelt ein Verein und kann nach außen am Rechtsverkehr teilnehmen

-          Der Vorstand ist i. d. R. der Vertreter für den Verein bzw. des Geschäftsführers

-          Besitzt die Stellung eines gesetzlichen Vertreters

-          Kann auf ein anderes Vereinsorgan übertragen werden, wenn in der Satzung der Verein für Vorstandsmitglieder die Einzelvertretungsmacht einräumt

 

o   Was sollte beachtet werden:

§  Ein Verein muss aus einem Vorstand mit mehreren Personen bestehen

§  Muss von der Satzung namentlich erwähnt werden

§  Die Satzung regelt, wie der Vorstand bestimmt wird und wie viele es sind

 

-          Der Vorstand im Bereich der Satzung ist nicht gleich der Vorstand aus Sicht des BGB

 

o   Aus Sicht des BGBs (§ 26) ist der Vorstand nur derjenige, welche die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins befugt ist.

 

o   Unzulässig als Vertretung des Vereins ist ein bedingtes Mitglied des Vorstandes, da dieser auch nicht im Vereinsregister eingetragen werden kann.

 

-          Ein Vorstandsmitglied kann für mehrere Vorstandsämter zuständig sein, wenn dies durch einen Vorstandsbeschluss oder Beschluss der Mitgliederversammlung als zulässig angesehen wird.

-          Im Falle des Todes oder Niederlegung des Amts eines anderen Vorstandsmitglieds so kann das Amt auf ein anderes Vorstandsmitglied oder ein Vereinsorgan übertragen werden.

 

o   Sonderstellung des Ehrenvorsitzenden:

§  Ehemalige Vorstandsmitglieder werden meist zu Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitglied ernannt.

Man kann in der Satzung regeln, ob sie ein Mitspracherecht und/oder mitentscheiden können bei Vorstandssitzungen.

-          Muss in der Satzung festgelegt bzw. erlaubt werden

-          Auf der Liste befinden sich alle Kandidaten mit der jeweils geplanten Funktion welche sie übernehmen sollen

-          Wähler können der Wahlliste zustimmen oder ablehnen

-          Bei mehreren Wahllisten wird abgestimmt, welche genutzt wird. Die Wahlliste mit den meisten Stimmen wird genutzt

 

o   Zu beachten ist:

§  Die Liste darf nur so viele Kandidaten enthalten wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind

§  Die Wahlliste kann auch Vereinsaußenstehende enthalten welche eines übergeordneten Vereines bzw. einer Behörde angehören

§  Wenn ein Inhaber eines Vorstandsposten verstirbt, sein Amt niederlegt oder wegfällt so kann die Position von einem anderem Vorstandmitgliedes übernommen werden bzw. dem ganzen Vorstand oder einem Vereinsorgan übertragen werden

(Kooptation = Selbstergänzung des Vorstandes)

-          Eine gesetzliche Grundlage für ein Ruhen des Vereins gibt es im Vereinsrecht nicht. Als Alternative zur Fortführung kommt hier nur die Auflösung des Vereins in Frage. Eine Auflösung ist aber weder gewollt noch sinnvoll, wenn der Verein seine Tätigkeit nur vorübergehend eingestellt hat.

-          Für das unveränderte Fortbestehen eines ruhenden Vereins gibt es keine Meldepflicht beim Vereinsregister, allerdings muss das ruhen des Vereins vereinsintern geregelt werden.

-          Es muss keine Beschlussfassung geben die Vereinstätigkeit „ruhen“ zu lassen denn dies erfolgt faktisch durch die mangelnde Verfolgung des gemeinsamen satzungsmäßigen Zwecks seiner Mitglieder.

-          i. d. R. wird die Satzung ein Ruhen der Vereinstätigkeit nicht vorsehen. Das Einstellen der Tätigkeit berührt aber grundlegende Satzungsregelungen. Dazu gehört z.B. die Beitragspflicht, turnusgemäße Mitgliederversammlungen oder Neuwahlen. Entsteht dem Verein durch das Ruhen seiner Tätigkeit ein Schaden (z.B. Verzicht auf Beiträge), kann der Verein evtl. den Vorstand haftbar machen.

-          Wenn der Verein für längere Zeit seine Tätigkeit eingestellt haben so wird das Finanzamt i. d. R. die Gemeinnützigkeit entziehen und kann bei Wiederaufnahme der Tätigkeit erneut beantragt werden.

-          Empfohlen wird sich mit dem Finanzamt abzustimmen bevor man die Tätigkeit ruhen last.

-          Für die Anmeldung des Vereins wird ein Notar benötigt denn dieser muss die Unterschriften der sich anmeldenden Personen beglaubigen, aber um dies zu tun muss man persönlich beim Notar Erscheinen.

-          Unterschrieben muss die Anmeldung von Vorstandsmitgliedern. Allerdings wenn in der Satzung geregelt ist das nur eine Mindestzahl an Vorstandsmitgliedern unterschreiben müssen so ist dies möglich.

-          Bei der Anmeldung sind auch folgende Dokumente beizulegen:

 

o   1x Abschrift der Vereinssatzung welchen dann von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterschrieben mit Datum wurde.

o   1x Abschrift über der Bestellung des Vorstandes, dies ist i. d. R. das Protokoll der Gründungsversammlung und muss von denen unterschrieben sein welche laut Satzung dazu befugt sind.

o   1x einen Nachweis von sieben Vereinsmitgliedern hierfür reicht eine von den Mitgliedern unterschriebene Mitgliederliste.

 

-          Kosten welche durch die Anmeldung entstehen belaufen sich auf 5 000 € je bemessenen Anmeldegegenstand, zusätzlich kommen noch die Notar- und Gerichtskosten dazu welche gesetzlich im GNotKG festgelegt sind.

-          Weitere kosten werden die Gebühren für die Anmeldung des Registergerichts sein.

-          Das Vereinsregister wird nach der Vereinsverordnung im Rahmen des Registergerichts bei den Amtsgerichten geführt.

-          Aufgenommen in das Vereinsregister werden Vereine welche nach den Vorschriften des BGB gebildet wurden und einen Antrag auf Eintragung gestellt haben.

 

o   Ausnahmen hierbei sind Vereine welche bereits vor dem Inkrafttreten des BGB bestanden haben den diese werden nicht in das Vereinsregister aufgenommen.

 

-          Zuständig für das Vereinsregister ist das jeweils örtlich zuständige Amtsgericht in dessen Bezirk sich der Sitz des Vereins befindet.

-          Im Vereinsregister werden Neueintragungen, sämtliche Änderungen und Löschungen vermerkt.

-          Jegliche Neueintragungen werden im Amtsblatt veröffentlicht.

-          Durch die Eintragung eines Vereins erhaltet dieser die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit, dies bedeutet, dass das Vermögen der Mitglieder von dem Vermögen des Vereins getrennt ist.

-          Die Eintragung:

 

o   Neben der Anmeldung muss der Verein welcher sich eintragen will eine Abschrift ihrer Satzung und eine Abschrift über die Bestellung des Vorstandes beifügen

o   Die Satzung muss auch von den Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden welch nach den Angaben der Satzung von Nöten ist, gleichzeitig muss sie auch Notariell beglaubigt sein.

 

-          Der Auszug aus dem Register:

 

o   Das Vereinsregister soll eine Publikations-, Beweis-, Kontroll- und Schutzfunktion erfüllen.

o   Jeder kann ohne jegliche Begründung einen Auszug oder Ausdruck des Vereinsregisters über Eintragungen anfordern.

-          Sind nach dem Gesetz nicht zwingend vorgesehen bzw. notwendig, allerdings sind für alle Organe Satzungsgrundlagen mit deren Bestimmungen über ihre Aufgaben, Zusammensetzung, Art und Dauer der Bestellung, Kompetenzen, Zuständigkeiten usw. notwendig.

-          Spezielle Vereinsorgane sind z. B.:

 

o   Besonderer Vertreter

o   Erweiterter (Gesamt-) Vorstand

o   Präsidium,

o   Ausschüsse,

o   Kassenprüfer,

o   Schiedsgerichte,

o   Beiräte usw.

 

-          Sie können unterschiedliche Aufgaben bzw. Funktionen haben, z. B. Entscheidungsfunktion, Kontroll- bzw. Aufsichtsfunktion, Ausführungsfunktion usw.

-          Man versteht unter einem Vereinsverband das dies ein Verein ist dessen Mitglieder ausschließlich bzw. überwiegend aus Körperschaften, welche i. d. R. Vereine sind. D. H.:

 

o   Der Kleingärtner ist Mitglied eines Kleingärtnervereins,

o   Dieser Kleingärtnerverein wiederum ist Mitglied in einem Stadt-/Kreis-/Territorialverband,

o   Wobei dieser wiederum Mitglied eines Landesverbandes ist.

 

-          Unterschied zum betroffenen Zentralverband ist das der jeweils betroffene Kleingärtner nur Mitglied im Kleingärtnerverband ist aber nicht des Gesamten Verbandes.

-          Auswirkungen hat dies auf z. B. der Beitragspflicht

o   Der einzelne Kleingärtner zahlt im Vereinsverband seinen Vereinsbeitrag an den Verein.

o   Der jeweilige Verein wird dann einen eigenen Beitrag an die mittlere Ebene der sogenannten Kreis-/Stadt- bzw. Territorialverbände ab.

o   Dieser Verband wird dann ihrerseits einen eigenen Beitrag an die Landesverbände ab,

o   Welche dann wiederum ihren entsprechenden Beitrag an den Bundesverband zu leisten haben.

 

-          Aufgrund dessen ist zu beachten den zwar einen Beitrag in den Landesverband zahlt oder auch an Kreis-/Stadt- bzw. Territorialverband zu leisten haben rechtlich gesehen nicht richtig.

-          Betreuerverein:

 

o   Ist ein Verein welcher von zuständigen Behörden anerkannt wurde und die Betreuung bedürftiger Personen übernimmt.

o   Hat laut dem Gesetzgeber eine große Bedeutung zur Umsetzung des Betreuungsgesetzes in der Praxis.

o   Der Betreuungsverein ist ein eingetragener Verein

o   Als Grundkonzept des Betreuervereins wurde die „organisatorische Einzelvormundschaft“ übernommen welches aus der kirchlichen Sozialarbeit stammt.

o   Ehrenamtliche Mitglieder des Vereins führen die Betreuung durch und werden von hauptamtlichen Fachkräften bei schwierigen Einzelfragen unterstützt.

o   Auch hauptamtliche Mitarbeiter des Betreuungsvereins können zum Betreuer bestellt werden (rechtlich Einzelbetreuer) Voraussetzung ist nur die Zustimmung des Vereins und des Mitarbeiters.

 

§  Der Verein kann jederzeit die Entlassung des Betreuers beim Vormundschaftsgericht verlangen.

§  Der Vereinsmitarbeiter ist weitgehend von den dienstlichen Weisungen in Bezug auf die Führung der Betreuung weitgehend frei.

 

o   Auch der Verein kann als Betreuer bestellt werden, wenn die Betreuung durch eine natürliche Person nicht reicht.

§  Die Führung der Betreuung muss an einem oder mehreren Mitarbeitern oder Mitgliedern übertragen und seine Entlassung aus dem Amt beantragen sobald eine natürliche Person als Betreuer ausreicht.

§  Der Betreute kann beim Gericht Beschwerde einlegen, wenn der Verein das Personal ausgewählt hat.

 

o   In den meisten Fällen haben sich die Betreuungsvereine in Landesgemeinschaften zusammengeschlossen.

o   Haben über der Führung von Betreuungen eine planmäßige Gewinnung, Beratung und Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer.

o   Einige Landesbestimmungen hat der Verein an örtlichen Betreuungsarbeitsgemeinschaften zur Koordination mitwirken.

 

§  Um an diesen Tätigkeiten teilnehmen zu können gewähren die meisten Bundesländer Zuschüsse.

 

 

-          Vereinsbetreuer:

 

o   Ist ein Abgestellter eines anerkannten Betreuungsvereins

o   Übt die gleichen Tätigkeiten wie der selbständige Berufsbetreuer (anderes Arbeitsverhältnis).

o   Besitzen meist einen Studienabschluss als Diplom-Sozialarbeiter/-pädagoge oder sind Juristen.

o   Vereinsbetreuer kann nur wer sein wer ein Arbeitsverhältnis zu einem Betreuungsverein hat.

o   Für Vereinsbetreuer gelten die gleichen rechtlichen Regelungen wie für andere Betreuer.

o   Vereinsbetreuer müssen kein Einführungsgespräch beim Betreuungsgericht führen.

o   Vereinsbetreuer haben den Status des befreiten Betreuers.

o   Die meisten betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernisse bei der Mündelgeldanlage nicht gelten.

o   Das Gericht kann den Status des befreiten Betreuers in Einzelfällen entziehen, in so einem Fall ist auch der Vereinsbetreuer verpflichtet seinen Pflichten zu erfüllen.

o   Der Vereinsbetreuer kann jederzeit vom Arbeitgeber entlassen werden, dies kann allerdings durch das Berufungsgericht verhindert werden und somit seine Arbeit fortführen kann.

o   Ein bestellter Vereinsbetreuer hat kein Vergütungsanspruch, denn sie erhalten eine Betreuervergütung wessen Höhe vom jeweiligen Betreuungsverein festgelegt wird.

 

Grundsätzlich ist die gleiche Vergütung zu gewährleisten wie bei einem selbständigen Berufsbetreuer.

-          Seine Stellung im Rechtsverkehr

 

o   Der nicht eingetragene Verein ist nach dem BGB nicht rechtsfähig, aufgrund dessen waren sie früher nicht berechtigt (nicht Parteifähig) unter dem Vereinsnamen in bürgerliche-rechtlichen Streitigkeiten Klagen zu erheben und Prozesse aktiv zu führen.

o   Als Klagebefugt gilt nur die Gesamtheit der Mitglieder welche in der Klageschrift einzeln genannt werden mussten.

o   Heutzutage sind nichtrechtsfähige Vereine aktiv Parteifähig.

 

-          Aufbau seiner Satzung

 

o   Die Satzung legt wie beim rechtsfähigen Verein die Ordnung des nicht Rechtsfähigen Verein fest und sind weitgehend die gleichen Regelungen.

o   Die Satzung des nicht rechtsfähigen Vereins bedarf keiner Form, aufgrund dessen können auch langjährige Vereinsübungen als ein beschlossener Satzungsbestandteil.

o   Wenn allerdings Lücken in der Satzung vorhanden sind so müssen diese durch Auslegungen und entsprechenden Anwendungen der Vereinsvorschriften des BGB zu schließen.

 

-          Welche Rechte und Pflichten seine Mitglieder haben

 

o   Sie haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Vereinsmitglieder eines rechtsfähigen Vereines.

o   Dadurch das der Verein nicht rechtsfähig ist haben alle Mitglieder die Rechte und Pflichten welche der Verein normalerweise hat als Gesamthandsgemeinschaft d. h., dass Vermögen allen Vereinsmitgliedern zu 100 % gehört.

o   Ansprüche verwandeln sich zu Ansprüchen gegen den Vorstand als Pflichterfüllung denn der Vorstand ist der Vertreter der Gesamthandsgemeinschaft d. h. er macht für die Vereinsmitglieder die Ansprüche z. B. auf Zahlung der Vereinsbeiträge gegen einzelne Vereinsmitglieder geltend.

 

§  Man sollte aber bedenken das das Namensrecht des Vereins nicht diesem als eigenständiger Rechtspersönlichkeit zusteht, sondern dessen Mitglieder als Gesamthandsgemeinschaft.

§  Der nicht rechtsfähige Verein hat wie der rechtsfähige Verein Namensschutz.

 

-          Der Aufbau des Vorstandes

 

o   Da der Verein nicht rechtsfähig und ein selbständiges Gebilde ist nach der Satzung vorgesehene Vorstand auch nicht ein Organ des Vereins wodurch der Verein handelt, sondern der Vorstand ist ein Bevollmächtigter der Gesamtheit der Mitglieder des Vereins

o   Kann aufgrund der Bevollmächtigung über das Vereinsvermögen verfügen und die Vereinsmitglieder Dritten gegenüber verpflichten, indem er Verträge abschließt.

o   Der Vorstand des nicht eingetragenen Vereins untersteht den gleichen Regeln wie der Vorstand des eingetragenen Vereins.

o   Wenn in der Satzung keine Abweichenden Regelungen getroffen wurden geschieht die Willensbildung im Vorstand i. d. R. mehrheitlich.

 

-          Die Mitgliederversammlung

 

o   Der nicht eingetragene Verein hat wie der eingetragene Verein eine Mitgliederversammlung.

o   Die Mitgliederversammlung hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins.

o   Ist wie beim eingetragenen Verein auf Verlangen einer Minderheit einzuberufen.

o   Das Amtsgericht kann zur Einberufung ermächtigen, wenn Mitglieder ein verlangen danach haben allerdings dem Verlangen nicht nachgekommen wird.

 

-          Wie ein nicht eingetragener Verein Aufgelöst wird

 

o   Es gelten die gleiche Auflösungsregelungen wie bei einem eingetragenen Verein.

o   Um als nichtrechtsfähiger Verein bestehen zu können werden mindestens 2 Mitglieder benötigt.

o   Die Auflösung durch den § 54 BGB bei Kündigung oder Tod wird hierbei nicht angewendet.

o   Der Verein muss nach dem Liquidationsverfahren Aufgelöst werden.

 

-          Wie ein nicht eingetragener Verein und dessen Mitglieder Haften

 

o   Verein:

§  Der nichtrechtsfähige Verein haftet i. d. R. nur mit seinem Vereinsvermögen.

§  Wird als Rechtssubjekt angesehen wodurch der Verein selbst Schuldner und Vertragspartner seien kann.

§  Haftet mit dem Vereinsvermögen unabhängig vom Mitgliederwechsel.

 

o   Mitglieder:

§  Da der Verein nichtrechtsfähig ist kann dieser auch nicht für die Schulden Haften welche seine Organe verursacht haben, demnach haften die Vereinsmitglieder für vertragliche Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. (d. h. jeder auf die volle Höhe)

§  Man haftet neben seinen ideellen Anteil am Vereinsvermögen auch mit seinem ganzen privaten Vermögen.

§  Bei einer unerlaubten Handlung ist § 31 BGB entsprechend anzuwenden, wenn der Vorstand oder ein anderer besonderer Vertreter für den Verein Tätig war.

 

·         Durch den § 31 BGB wird lediglich eine Haftung des Vereinsvermögens aber nicht die Haftung der Mitglieder persönlich geklärt.

·         Und wenn der Vorstand des Vereins einen Verrichtungsgehilfen engagiert hat nach § 831 BGB haftet der Verein ausschließlich mit dem Vereinsvermögen. (Mitglieder Entlastung nicht nötig)

 

o   Die Haftung bei Vertragsschulden kann nur auf das Vereinsvermögen beschränkt werden.

Haftung gegenüber dem Verein:

 

o   Der Vorstand ist auch dem Verein gegenüber Haftungspflichtig, kann allerdings in der Satzung eingeschränkt werden

 

o   Haftungsrisiko ist für Ehrenamtler begrenzt

 

 

o   Vorstand haftet bei Fahrlässigkeit und Vorsatz (egal ob haupt-/ehrenamtlich)

 

o   Einhaltung der Gesetze und der Satzung das Vereinsrecht wird selbstverständlich befolgt

 

o   Der Vorstand hat eine persönliche Vereinshaftung bei Fahrlässigem oder vorsätzlich handelt oder dies unterlässt. (persönliche Haftung des Vereins muss gegeben sein)

 

o   Um sich von der Schuld zu entlasten kann der Vorstand beweise Vorlegen wieso er so gehandelt hat dabei zählt nicht z. B.

 

§  Das er überfordert oder nicht befähig genug gewesen ist seine Aufgaben zum Zeitpunkt seines Verschuldens auszuüben.

§  Auch geht dies nicht, wenn er die Zuständigkeit auf ein anderes Vorstandsmitglied bzw. hauptamtlichen Angestellten weitergab und hierbei seine Überwachungspflicht verletzt.

 

-          Gegenüber Dritten:

 

o   Vorstand kann mit seinem Privatvermögen haften gegenüber Außenstehenden

 

o   Der Vorstand hat Pflichten welche er für den Staat erledigen muss dazugehören Abgaben z. B. Steuerabgaben, Sozialversicherungsbeiträge.

 

o   Haftung bei Versäumter Abgabe oder Nicht-Erfüllung der Aufzeichnung- und Buchführungspflicht (gemäß der Abgabenordnung haftet der Vorstand)

 

o   Haftung des Vereinsvorsitzenden bei Verletzungen auf den Vereinsveranstaltungen

 

o   Wenn Spenden falsch bescheinigt bzw. genutzt werden was i. d. R. als Spendenbetrug gilt.

 

o   Rechtlich kann der Vorstand verstoßen, wenn dieser über seinen Vertretungsvollmacht handelt

 

Hilfskräfte können nicht in Haftung genommen werden da diese nicht zum Verein gehören.

Begeht die Hilfskraft eine Vertragsverletzung wird dessen Verschulden dem Verein wie eigenes Verschulden zugeschrieben.

Die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern oder besonderen Vertretern im innenverhältnis richtet sich nach den allgemeinen Vereinsrechtlichen Vorschriften (§ 21 ff BGB).

  Eine Haftung ergibt sich grundsätzlich aus der Verletzung von Pflichten aus dem organschaftlichen Rechtsverhältnis als Grundlage für die Führung der Vereinsgeschäfte durch die gewählten Vorstandsmitglieder oder eines besonderen Vertreters.

Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und besondere Vertreter erhalten Haftungserleichterungen gegenüber dem Regressanspruch des Vereins, soweit ihre jeweilige Aufwandsentschädigung nicht 720 € pro Jahr übersteigt (§ 31a BGB).

 

o   Sie haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei leichter Fahrlässigkeit bleib der ehrenamtliche Vereinsvorstand oder der besondere Vertreter von der persönlichen Haftung verschont.

 

 Vorstandsmitgliedern oder besonderen Vertreter haften dem Verein für schuldhafte und pflichtwidrige Geschäftsführungsmaßnahmen (§§ 280 Abs. 1, 3, 281 bis 283 BGB).

Sie haften auch dem Verein gegenüber für Delikte gemäß §§ 823 ff. BGB und auch bei Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht zur ordentlichen Geschäftsführung.

Diese gebotene Sorgfalt ist typischerweise verletzt, wenn der Verein für die Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern oder besonderen Vertretern zur Haftung herangezogen werden. (§ 31 BGB)

Die Vorstandsmitglieder und besondere Vertreter müssen sich

 

o   Gesetzesnormen,

o   behördliche oder gerichtliche Anordnungen,

o   Die Satzung,

o   Vorhandene satzungsnachrangige Vereinsordnungen

o   Wie auch einzelne Anweisungen der Mitgliederversammlung beachten.

 

Auch haben die Vorstandsmitglieder die Rechtspflichten des Vereines als juristische Person zu erfüllen, besonders bezieht sich dies auf die Vertragspflichten sowie steuerliche und Sozialversicherungsrechtliche Pflichten.

Bei unentgeltlicher Geschäftsbesorgungen haften die Vorstandsmitglieder oder besondere Vertreter nach § 671 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Bei einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung auf Basis eines Dienstvertrags nach § 621, 626, 627 BGB.

 Haftet wie der hauptamtliche Vorstand gegenüber dem Verein und Dritten.

Da der Verein eine juristische Person ist ist dieser Insolvenzfähig hierbei sind nicht eingetragene Vereine gleichgestellt.

 

o   Der Antrag:

§  Dient dazu Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen

§  Kann formlos beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden

 

o   Antragsfrist:

§  Muss unverzüglich das Insolvenzverfahren eröffnen nach Kenntnisnahme der Situation (kurze Überlegungsfrist ist erlaubt).

§  Zunächst muss der Vorstand prüfen ob der Verein Saniert werden kann, wenn dies nicht der Fall ist so muss der Antrag auf Eröffnung gestellt werden.

§  Wird der Antrag zu früh Gestell so wird der Vorstand schadensersatzpflichtig. Wenn allerdings zu spät gestellt macht er sich ebenfalls haftbar auf Insolvenzverschleppung.

o   Antragsberechtigung:

§  Der Eröffnungsantrag kann sowohl vom Gläubiger als auch dem Verein gestellt werden. (Vertretung durch den Vorstand)

§  Der Gläubiger muss glaubhaft seine Forderung wie auch Eröffnungsgrund nachweisen. Als Grund z. B. Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit des Vereins.

 

·         Zahlungsunfähig ist ein Verein, wenn er nicht in der Lage ist seine Zahlungspflicht zu erfüllen oder jegliche Zahlungen einstellt.

·         Überschuldet ist ein Verein, wenn das Vermögen des Vereins nicht die bestehenden Verbindlichkeiten deckt.

 

§  Der Vorstand muss den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrensstellen, wenn der Verein Überschuldet oder Zahlungsunfähig ist.

§  Antragsberechtigt beim Vorstand ist i. d. R. der faktische Vorstand (=Vertritt zwar den Verein ist jedoch nicht wirksam bestellt)

 

o   Eröffnungsverfahren

§  Wenn durch einen Gläubiger eröffnet so muss das Gericht den Verein anhören. Dies ist auch der Fall, wenn der Vorstand die Eröffnung gestellt hat.

§  Anfangs prüft das Gericht ob die Eröffnung des Insolvenzverfahren gerechtfertigt ist wobei bereit hier Sicherungsmaßnahmen in Kraft treten können z. B. einen vorläufigen Insolvenzverwalter oder ein Verfügungsverbot auferlegen.

 

o   Konsequenzen des Verfahrens:

§  Nachdem eröffnen wird dem zuständigem Registergericht die Eröffnung des Insolvenzverfahren mitgeteilt was zur Folge eine Eintragung ins Vereinsregister hat. (Der Verein kann sich durch eine Beschwerde wehren)

§  Der Insolvenzverwalter ist nur für die Bereiche zuständig welche mit der Insolvenzmasse zusammenhängen.

§  Vorstand bleibt im Amt und ist für alle insolvenzfreie Bereiche zuständig z. B. Mitgliederversammlungen, Aufnahme neuer Mitglieder.

§  Wenn durch das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung angeordnet wurde so ist der Vorstand berechtigt unter Aufsicht eines Sachverwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen.

 

o   Auflösung des Vereins:

§  Durch das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens wird ein Verein aufgelöst allerdings kann ein Verein unter bestimmten Voraussetzungen fortbestehen, wenn das Insolvenzverfahren durch einen Antrag des Vereins eingestellt wird oder der Insolvenzplan das bestehen vorsieht.

 

o   Mitgliedschaft:

§  Das Insolvenzverfahren hat keinen Einfluss auf die Mitglieder außer die Satzung regelt dies anders anderenfalls entfällt die Beitragsverpflichtung nach der Eröffnung.

§  Die Eröffnung des Verfahrens stellt keinen Grund dar für eine außerordentliche Kündigung

 

o   Arbeitsverhältnisse:

§  Wenn Arbeitnehmer im Verein vertreten sind so tritt der Insolvenzverwalter anstelle des Vereins in den Arbeitsvertrag

§  Der Insolvenzverwalter kann entscheiden, dass Arbeitsverhältnis bestehen zu lassen oder ihnen zu kündigen (Der Vorstand steht das Kündigungsrecht auch zu).

 

o   Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit:

§  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zwangsläufig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit

§  Voraussetzung hierbei ist das die Satzungsmäßige Tätigkeiten fortgesetzt werden und die übrigen Anforderungen erfüllt werden.

Es müssen jegliche personenbezogenen Daten geschützt werden.

Zuständig für den Schutz ist der Vorstand.

Art der Erfassung der Daten ist dem jeweiligen Vereinen überlassen.

Wenn mehr als neun Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind so muss ein       Datenschutzbeauftragter bestellt werden welcher aber kein Vorstandsmitglied seien darf.

Der Verein darf die gesammelten Daten im Rahmen der BDSG oder anderen Rechtsvorschriften nutzen und kann nicht durch die Satzung eingeschränkt werden.

Teilweise muss ein Verein Daten von Mitgliedern weitergeben die Zulässigkeit hängt jedoch vom Einzelfall ab wie z. B.

 

o   Weitergabe an andere Mitglieder:

§  Ist i. d. R. ein Sonderfall das ist vor allem das Minderheitsbegehren (§ 37 BGB)

 

o   Weitergabe an Verbänden:

§  Ist regelmäßig zulässig, wenn dies schon durch der Vereinstätigkeit ergibt z. B. Wettkampfanmeldung. Wenn dies darüber hinaus geht sollte dies in der Satzung geregelt sein.

 

o   Veröffentlichung von Daten:

§  Ist nur dann zulässig, wenn es dem Vereinszweck dient.

§  Unzulässig ist eine regelmäßige Veröffentlichung der Namen bei "ehrenrührigen" Inhalten wie Hausverboten, Vereinsstrafen oder Spielsperren.

o   Veröffentlichung im Internet:

§  Veröffentlichungen von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich unzulässig, wenn kein Einverständnis der betroffenen Person besteht.

§  Kurzzeitig ohne Einwilligung erlaubt ist die Veröffentlichung von z. B. Spielergebnissen und persönlichen Leistungen, Mannschaftsaufstellungen, Ranglisten, Torschützen usw. oder Dritter, allerdings müssen diese darüber informiert werden.

 

o   Persönliche Nachrichten:

§  z. B. Spenden, Geburtstage, Jubiläen können ohne jegliche Probleme veröffentlicht werden das jeweilige Mitglied kann jedoch wiedersprechen.

 

o   Weitergabe zu Werbezwecken:

§  z.B. an Sponsoren kann nur mit Zustimmung des Mitglieds erfolgen.

 

o   Besonderes Schutzinteresse:

§  Dies ergibt sich meist aus dem jeweiligen Vereinszweck (z. B. Selbsthilfevereinen zu Erkrankungen), hierbei dürfen die Daten nicht ohne Zustimmung weitergegeben oder veröffentlicht werden.

Zuständig für die Vereinsverbote ist die Verbotsbehörde.

Ein Verein kann Verboten werden, wenn dessen Tätigkeiten oder Zweck gegen geltende Strafgesetze oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung richtet woraufhin durch die Verfügung die Auflösung des Vereins anzuordnen ist.

 Mit dem Verbot sind in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung:

 

o   Das Vereinsvermögen,

o   Forderungen Dritter, soweit dies durch die Einziehung laut § 12 Abs. 1 vorgesehen ist und

o   Die Sachen Dritter soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind

Der Verein wird nach dem § 42 Abs. 1 BGB aufgelöst, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

  Das Insolvenzverfahren findet statt wen der Verein Zahlungsunfähig oder Überschuldet ist Gründe dafür können sein, wenn

 

o   Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO):

§  Davon auszugehen ist, wenn ein Mangel an Zahlungsmittel besteht und dies nicht nur ein vorübergehendes Unvermögen des Vereines ist und seine sofort zu erfüllende Gelschulden noch im Wesentlichen zu tilgen.

§  Ein weiterer Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit besteht dann, wenn der Verein seine Zahlungen einstellt und dies nicht nur eine vorübergehende Unmöglichkeit zur Erfüllung aller vorkommenden Verbindlichkeiten.

§  Vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten eines Vereins, sind noch keine Zahlungseinstellungen.

 

o   Überschuldung (§ 19 InsO):

§  Bei einer Überschuldung besteht die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages, dies trifft zu, wenn die Verbindlichkeiten aus dem vorhandenen Vermögen nicht mehr getilgt werden können. (Vergewisserung des Vorstandes durch Aufstellung der Bilanz)

 

 Recht zur Stellung des Insolvenzverfahrens hat jeder Gläubiger, Jedes Vorstandmitglied und jeder Liquidator.

 Wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde des Vereins vom Beschwerdegericht aufgehoben wird, so gilt die Auflösung des Vereins als nicht eingetreten.

Wird das Insolvenzverfahren später auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen.

 

o   Durch die Satzung kann im Übrigen bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nichtrechtsfähiger Verein fortbesteht.

 Der Verein kann nicht nur seine Rechtsfähigkeit verlieren/entzogen werden, sondern er kann auch auf sie verzichten.

 Für wirtschaftliche Vereine geht aus dem Gesetz laut §43 BGB hervor das ein Verein dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht seine Rechtsfähigkeit entzogen werden kann, wenn dieser andere als in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt,

Weiterhin kann einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn der Verein weniger als drei Mitglieder hat auf Antrag des Vorstandes und wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach der Anhörung des Vorstandes dem Verein die Rechtsfähigkeit entziehen.

 

o   Der Vorstand des Vereins hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen, damit das Gericht sich Klarheit über die Anzahl der Vereinsmitglieder verschaffen kann.

o   Das Gericht kann aber auch sonstige Ermittlungen anstellen, um Gewissheit über die Mitgliederzahl zu erlangen. Oft kommt es jedoch vor, dass ein Vorstand in den Fällen, in denen der Verein weniger als drei Mitglieder hat, nicht mehr vorhanden ist.

 

Der Vorstand kann nach erhalt des Gerichtbeschlusses innerhalb der Frist von einem Monat Beschwerde beim Landgericht einzureichen.

 

o   Die Beschwerde kann dann bis zum Bundesgerichtshof gehen aber auch nur dann, wenn das Landgericht die Beschwerde zuvor zuließ.

o   Die Rechtsfähigkeit verliert der Verein dann, wenn der Beschluss in Kraft tritt.

 

Wenn einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen so ist es nicht möglich diesen Verein fortzusetzen und besteht lediglich zum Zwecke der Liquidation fort.

Wenn der Verein wiederum auf die Rechtsfähigkeit verzichten will so Bedarf dies einen Beschluss der Mitgliederversammlung.

 

o   Beschluss der Mitgliederversammlung muss in das Vereinsregister eingetragen werden, denn es handelt sich bei diesem Beschluss um einen Satzungsänderungsbeschluss der mit der dafür vorgesehenen Mehrheit beschlossen wurde.

o   Vorsicht ist allerdings geboten, wenn der Verein als Grundstückseigentümer oder Hypothekengläubiger im Grundbuch eingetragen ist, weil dies zu erheblichen Problemen führen kann.

Wenn der nicht rechtsfähige Verein nur als Durchgangsstadium existiert liegt ein Vorverein vor, so übernimmt der spätere eingetragene Verein sämtliche Rechte und Pflichten.

Jegliche persönliche Haftung des Handelnden (§ 54 Satz 2 BGB) erlischt sobald der Vorverein eingetragen und rechtsfähig wird.

Die persönliche Haftung des Handelnden erlisch nur in dem Fall das der Verein zu Zeit eines Rechtsgeschäfts die Erlangung der Rechtsfähigkeit bereits anstrebt.

Ein Verein unterlieg der Körperschaftssteuer Voraussetzung hierbei ist das der Verein die Besteuerungsgrenze von 35 000 € und den Körperschaftsfreibetrag von 5 000 € überschreitet

 Der Verein muss einen Antrag auf Gemeinnützigkeit beim Finanzamt stellen.

 Damit das Anerkennungsverfahren gelingt muss der Verein bestimmte Voraussetzungen erfüllen z. B. Förderung:

 

o   des Tierschutzes,

o   von Forschung/Wissenschaft,

o   des Naturschutzes,

o   von Bildung/Erziehung,

o   von Kunst/Kultur,

o   der Völkerbeständigkeit,

o   des Sports und

o   traditionellen Brauchtums usw.

 

  Zusätzliche Voraussetzungen können sein z. B.:

 

o   Der Verein muss auf mildtätige, kirchliche oder gemeinnützige Zwecke ausgerichtet sein.

o   Das Vereinsziel muss auf die Allgemeinheit ausgerichtet sein und diese auf materiellem, geistigem oder sachlichem Gebiet selbstlos fördern.

o   Die Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins ist nur mit Einschränkungen möglich (z. B. keine Begünstigung anderer Personen für Zwecke außerhalb der Vereinssatzung).

Wenn ein Verein als Gemeinnützig anerkannt ist so muss dieser keine Gewerbe- und Körperschaftssteuern an das Finanzamt zahlen.

Meistens fallen für viele Leistungen ein Umsatzsteuerersatz von 7 % an statt den normalen 19 %.

Der Verein kann für Künstlersozialabgaben herangezogen werden, wenn dieser gelegentliche Aufträge an selbstständigen Künstler abgibt.

Wenn besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder eine Vergütung erhalten welche nicht 720 € übersteigen darf, so haften sie dem Verein gegenüber nur wenn bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten unter Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit Schaden entstand.

Wenn strittig ist ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich verursacht hat der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast zu erbringen.

Wenn Organmitglieder oder besondere Vertreter während der Wahrnehmung ihrer Pflichten einem anderen gegenüber Schadensersatzpflichtig wird so können sie dem Verein gegenüber eine Befreiung der Verbindlichkeiten verlangen. (gilt nicht bei Vorsätzlichkeit oder grober Fahrlässigkeit)

Aufgrund dessen, dass der Verein Träger von Rechten und Pflichten ist, müssen sie ihren Aufgabenbereich so organisieren damit sie ihre Pflichten erfüllen können

z. B.

 

o   Sollte wenn man einen Leichtathletikverein führt verhindern das ein Diskus in den Zuschauerrängen fliegt und jemanden verletzt.

 

Der Verein muss dafür Sorge tragen, dass alle wichtigen Bereiche betreut und die jeweils betroffenen Personen sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht werden.

 

o   Unterlässt der Verein dies so wird von einem Organisationsmangel ausgegangen.

Die Möglichkeit zur Abwahl des Leiters kann in der Satzung geregelt werden

Falls dies nicht geregelt ist so kann dies durch die Mehrheit der Anwesenden bestimmt werden allerdings nur falls es ein wichtiger Grund ist z. B. gröbste Verstöße gegen die Vereinssatzung oder Geschäftsordnung

Wenn der derzeitige Versammlungsleiter seinen Rücktritt erklärt

Verantwortlich für das Protokoll ist der Protokollführer z. B. Schriftführer des Vereins

Überprüfung durch den Versammlungsleiter ob das Protokoll ordnungsgemäß Gang und Ablauf sowie das Ergebnis der Versammlung festhält

Das Protokoll hat keine Wirksamkeit und ist ohne Bedeutung für die Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Das Protokoll hat laut dem BGB (§58 Nr. 4 BGB) keinen festen Inhalt. Es schreibt lediglich vor, dass die Satzung eine Bestimmung der Beschlüsse enthalten soll

Der Inhalt kann in der Satzung geregelt werden, falls dies nicht der Fall ist so sollten mindestens

 

o   Ort, Tag und Stunde der Versammlung

 

o   Die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers

 

o   Zahl der stimmberechtigten Teilnehmer

 

o   Prüfung ob die Versammlung Satzungsgemäß einberufen wurde

 

o   Die in der Versammlung festgestellte Tagesordnung/en

 

o   Feststellung der Beschlussfähigkeit, wenn eine Mindestzahl an Mitgliedern anwesend seien soll laut Satzung

 

o   Welche Anträge gestellt wurden

 

o   Wie Abgestimmt wurde

 

o   Das genaue Abstimmungsergebnis mit Aufteilung

 

o   Genaue Personalien der Gewählten und Erklärungen zur Wahl Annahme

 

o   Genaue Wortlaut der Beschlüsse insbesondere Satzungsänderungen

 

o   Zeitpunkt wann die Versammlung geendet hat

 

o   Unterschriften des Protokollführers und/oder weiterer in der Satzung festgelegter Personen wie auch Versammlungsleiter

 

eingetragen sein

 

Für die Gültigkeit des Protokolls ist eine Genehmigung durch dieselbe bzw. späteren Mitgliederversammlung nicht notwendig

Vereinsmitglieder haben nur Recht auf das laut der Satzung rechtmäßig unterschriebene Protokoll einzusehen

Mitglieder haben das Recht auf die Aushändigung einer Kopie des Protokolls

Mitglieder haben kein Recht zur Einsicht der Notizen des Protokollführers

o   Persönliche Voraussetzung:

§  z. B. Lebensalter, Beruf, fachliche Eignung usw.

Es kann nur eine Person, welche der Voraussetzung eines Bereiches entspricht, zum Vorstand werden oder das Vorstandsamt bekommen

Auch eine juristische Person, kann ein Vorstandsamt übernehmen.

 

o   Wenn die Voraussetzungen nicht geregelt sind:

§  Dann können auch Nichtmitglieder Vorstand werden bzw. ein Vorstandsamt übernehmen.

§  Ohne ausdrückliche Regelungen in der Satzung, kann es zu Einschränkungen kommen.

Der Kassenprüfer hat die Aufgaben:

 

o   Überprüfung des Bargeldgeschäfts und der Belege

o   Prüfung der Kosten, insbesondere ob die Einnahmen und Ausgaben zugeordnet wurden

o   Prüfung auf ordnungsmäßigen Eingang der Beiträge

o   Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Vereins

o   Prüfung des Vereinsvermögens

o   Prüfung auf Einhaltung gesetzlicher Buchführungsvorschriften

 

Elementare Pflicht der Kassenprüfer ist es, der Mitgliederversammlung jegliche Mängel und Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung oder Zahlungsabwicklung mitzuteilen.

Muss alles unterlassen was Vereinsmitglieder schädigen könnte.

Der Kassenprüfbericht ist die Grundlage für die Entlastung des Vorstandes und gegebenenfalls anderen Organen des Vereins.

Laut dem § 30 BGB kann die Satzung bestimmen, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte ein besonderer Vertreter bestellt werden können.

Die gewissen Geschäfte stellen einen besonderen Wirkungskreis dar für welche der besondere Vertreter zuständig ist.

 

o   In den Bereichen wo der besondere Vertreter zuständig hat er dieselbe Stellung wie der Vorstand.

 

Der besondere Vertreter muss im Vereinsregister eingetragen werden.

Wie der besondere Vertreter bestellt bzw. abberufen wird sollte sich aus der Satzung heraus ergeben.

 

o   Wenn nicht geregelt wurde wie der besondere Vertreter bestellt bzw. abberufen wird, so ist hierfür die Mitgliederversammlung zuständig.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich/außerhalb

Seine Vertretungsmacht ist allumfassend und betrifft alles der Führung anfallende Rechtsgeschäfte.

 

o   Das Insichgeschäft:

§  Kein Vorstandsmitglied darf Geschäfte was sie selbst betrifft abschließen, wenn diese den Verein betreffen.

 

o   Entgegennahme von Willenserklärungen:

§  Wenn eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben ist, so genügt die Abgabe der Willenserklärung bei einem Vorstandsmitglied.

 

o   Vollmachtserteilungen:

§  Der Vorstand kann Dritten, für bestimmte Geschäfte, eine Vollmacht erteilen.

§  Muss vom Vorstand in Vertretung berechtigter Zahl unterschrieben werden.

§  Vorstandswechsel hat keinen Einfluss auf die Vollmacht

§  Vorstand darf keine Generalvollmacht erteilen, da ansonsten die Kompetenz der Mitgliederversammlung umgangen wird.

Die Einladung zu einer Vorstandssitzung kann nur der Vorsitzende versenden falls dies nicht in der Satzung anders geregelt ist.

 

o   Wenn der Vorsitzende verhindert ist oder die Einladung zur Vorstandssitzung grundlos verweigert so kann sein Vertreter die Vorstandssitzung Einberufen.

 

Bei der Vorstandssitzung gibt es wie bei der Mitgliederversammlung keine Mindestzahl von Mitgliedern welche anwesend seien sollen damit eine Vorstandssitzung beschlussfähig ist.

Wenn das stattfinden einer Vorstandssitzung nicht in der Satzung geregelt ist so muss sie immer dann stattfinden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.

Grundsätzlich gilt allerdings das jedes Vorstandsmitglied eine Sitzung einberufen kann und die von ihm gewünschten Tagesordnungspunkten behandeln lassen.

In der Einladung zur Vorstandssitzung muss die Tagesordnung mitgeteilt werden (solang wie es in der Satzung nicht anders geregelt ist).

Erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte und Handlungen. Ausgeschlossen sind hierbei Rechtsgeschäfte und Handlungen welche nicht dem Vereinszweck entsprechen.

Sie ist grundsätzlich unbeschränkt (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Eine (interne) Beschränkung der Vertretungsmacht kann sich auch aus der Bedeutung des Geschäfts zum Verein ergeben.

Eine Vertretungsmacht gilt auch dann nicht, wenn dies in den Befugnis Bereich eines anderen Vereinsorganes des Vereins eingreift.

Besitzt die Vertretungsmacht solange bis der Vorstand nicht mehr im Amt ist.

Die Vertretungsmacht besteht fort, selbst nach Ablauf der Amtszeit des Vorstandes bis zur Neuwahl eines anderen Vorstandes.

Ein Zusammenschluss mehrerer Personen welche gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen.

Sorgfaltspflicht:

 

o   Richtet sich nach der Größe und des Aufgabenbereichs des Vereins.

 

o   Muss seine Aufgaben sorgfältig und ordnungsgemäß ausüben.

 

Buchführung:

 

o   Ordnungsmäßige Buchführung, da der Verein verpflichtet ist Auskunft über seine Vermögensverhältnisse geben zu können.

 

Erhaltung des Vereinsvermögens und Insolvenzantragspflicht:

 

o   Sorgfältiger Umgang mit dem Vereinsvermögen.

 

o   Kontrolle der Einnahmen

 

 

o   Bei Verschlechterung der Finanziellen Lage muss der Vorstand sofort gegensteuern.

 

o   Bei Zahlungsunfähigkeit so ist dies ein Insolvenzeröffnungsgrund

 

Steuerrechtlich:

o   Ist ein Steuersubjekt wodurch der Verein steuerpflichtig ist, dies ergibt sich aus den Einzelsteuergesetzen.

 

o   Der Vorstand hat eine steuerrechtliche Erklärungspflicht (betrifft nicht nur den derzeitigen Vorstand)

Ein eingetragener Verein (e.V.) gilt als rechtlich selbständig und ist eine juristische Person.

Das Liquidationsverfahren beginnt mit der Auflösung des Vereins und wird i. d. R. vom noch bestehenden Vorstand durchgeführt, allerdings kann die Mitgliederversammlung auch andere Personen als Liquidatoren bestellen.

Die Auflösung wird in Betracht gezogen, wenn:

 

o   Wenn die Mitgliederversammlung dies durch eine in der Mehrheit festgelegten Menge in der Satzung Abstimmt, ist dies allerdings nicht festgelegt so wird eine drei Viertel Mehrheit benötigt.

o   Ein weiterer Grund ist, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet wird. Dies gilt dann, wenn die Vereinssatzung für diesen Fall nicht den Fortbestand des Vereins als nicht rechtsfähiger Verein vorsieht oder die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließt.

Wenn der Verein anders als durch ein Insolvenzverfahren Aufgelöst wird und das Vermögen nicht dem Staat zufällt dann findet die Liquidation statt.

An wen das Vermögen bei Auflösung des Vereins fallen soll, wird meistens in der Satzung bestimmt. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt werden will, muss die Förderung des gemeinnützigen Zwecks auch nach der Auflösung des Vereins gesichert sein.

Die Auflösung des rechtsfähigen Vereins muss in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Abschluss der Liquidation erlischt der Verein und wird im Vereinsregister gelöscht.

  • Die Amtsdauer des Vorstandes ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, diese muss auch nicht in der Satzung geregelt sein, ist jedoch üblich.
  • Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder ist meist gleich lang, kann allerdings unterschiedlich festgelegt werden.
  • Auch zulässig ist es einen Teil der Vorstandsmitglieder in geraden und den anderen in ungeraden Kalenderjahren neu zu wählen.
  • Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Ablauf welcher in der Satzung festgelegt werden kann.
  • Die Amtszeit endet nicht automatisch und verlängert sich auch insbesondere dann nicht, wenn ein neuer Vorstand/ ein neues Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig berufen wird.
  • In der Satzung kann geregelt werden, dass ein Vorstandsmitglied solange im Amt ist bis ein Nachfolger berufen wird. Dadurch kann verhindert werden, dass ein Verein handlungsunfähig wird.

Wenn zwischen den bisherigen Vorstandsmitgliedern und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen wird, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist.

Wenn der Dritte nichts von dem Rechtsgeschäft wusste, obwohl diese eingetragen wurde, so muss er sie nicht gegen sich geltend machen, denn seine Unkenntnis beruht nicht auf Fahrlässigkeit.

Voraussetzungen:

  • Eingetragene Vereine können nur mit anderen eingetragenen Vereinen verschmelzen, wobei wirtschaftliche Vereine nur als übertragende Vereine bei einer Verschmelzung beteiligt sein dürfen können.
  • Damit Vereine fusionieren können ist es ein Verschmelzungsvertrag von Nöten, für den die allgemeinen Regeln des Umwandlungsrechts gelten.
  • Der Vorstand der Vereine muss nach §8UmwG einen ausführlichen schriftlichen Verschmelzungsbericht erstellen.
  • Bei einem wirtschaftlichen Verein muss dieser durch einen Verschmelzungsprüfer geprüft werden (§100 UmwG) und bei Idealvereinen ist eine Prüfung nur von Nöten, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich verlangen.
  • Ob ein Verein verschmelzen darf, ist von Mitgliederversammlung abhängig, allerdings müssen nach §101 UmwG Schriftstücke ausliegen, damit sich jedes Mitglied über die geplante Verschmelzung informieren kann.
  • Es wird für einen Verschmelzungsbeschluss auf der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von ¾ (kann durch die Satzung geändert werden)vbenötigt, damit dieser gilt.
  • Die Verschmelzung ist anzumelden und bekanntzumachen.
  • Die Mitglieder des zu übertragenen Vereins werden zu Mitgliedern des übernehmenden Vereins.
  • Die Haftung des Vereins kann Dritten gegenüber nicht durch die Satzung vollständig ausgeschlossen werden, aber auch bereits der teilweise Ausschluss ist in der Rechtsprechung umstritten.
  • Die Rechtsprechung ist der Ansicht, dass die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit in der Satzung ausgeschlossen werden kann aber ein Ausschluss bei grober Fahrlässigkeit abgelehnt wird.
  • Es besteht allerdings die Möglichkeit eines vertraglichen Haftungsausschuss für fahrlässiges Handeln der Vereinsorganen allerdings trifft weiterhin die vorsätzliche zu.

  • Das Amtsgericht hat kein Recht in das innere Vereinsleben einzugreifen.
  • Ausnahmen hierbei sind §§33, 29, 37, 73 BGB und registrierende Tätigkeiten aus (Satzungsänderungen).
  • Das Amtsgericht überwacht nur, ob die in der Satzung geregelten Regelungen eingehalten werden, wie z. B. die Einladung zur Mitgliederversammlung.
  • Es besteht dem Rechtspfleger ein sachliches Prüfungsrecht zu, wenn dieser Bedenken gegen die materielle Richtigkeit und Wirksamkeit der angemeldeten Vorgänge und Beschlüssen hat.
  • Die materielle Prüfungsbefugnis unterliegt der sich aus dem Vereinsrecht ergebenden Mindestanforderungen:

    • an die körperschaftliche Organisation
    • den Zweck des Vereins
    • und die Einhaltung

der in der in §§56 bis 59 BGB genannten formellen Eintragungsvoraussetzung (Inhalt der treffenden Regelungen sind freigestellt).

Haftung gegenüber dem Verein:

  • Die Organe haften dem Verein gegenüber für Schäden aus einer positiven Vertragsverletzung im Innenverhältnis von zugrundeliegenden Auftragsvorschriften. (z. B. Abschluss von Verträgen, welche nicht erfüllt werden können.)
  • Die Vereinsorgane haften grundsätzlich für jedes Verschulden für die Genossenschaft.
  • Ehrenamtlich tätige Vereinsorgane haben das Recht auf einem Ersatz- oder Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein.
  • Wenn keine Vereinbarung vorhanden ist so muss das Organmitglied den Schaden soweit tragen wie es bei unmittelbarer Schädigung des Vereins von diesem in Anspruch genommen werden konnte.
  • Ehrenamtliche und geringfügige Vergütung tätigen Organmitgliedern wie auch beim besonderen Vertreter ist die Haftung nach § 31a auf Vorsatz und Fahrlässigkeit begrenzt.

 Persönliche Haftung gegenüber Geschädigten:

  • Dem Geschädigtem gegenüber haften alle verfassungsmäßigen Vertreter, welche eine unerlaubte Handlung begangen haben.
  • Die Organe sind dem Verein im Innenverhältnis gegenüber ausgleichspflichtig laut §840 II BGB.
  • Haftung im Falle einer Vertragsverletzung:

    • Neben dem Verein haftet das jeweilige Vertragsverletzende Organ i. d. R. nicht, da immer der Verein der Vertragspartner ist.
    • Etwas anderes gilt, wenn es in der Vertragsverletzung auch zu einer unerlaubten Handlung (z. B. Betrug) gekommen ist oder Verschulden bei Vertragsschluss anzunehmen ist.
    • Das Verschulden wird meist dann in Betracht gezogen, wenn das jeweilige Organ aus wirtschaftlicher Sicht in eigener Sache tätig wurde. Das wirtschaftliche Interesse des Vereinsorgans reicht allerdings nicht, außer wenn er die persönliche Gewähr für die Seriosität und Erfüllung eines Vertrags übernimmt.

  • Das Sponsoring ist eine der Methoden zur Mittelbeschaffung für Vereinen d. h. Unternehmen geben dem jeweiligen Vereinen Geld oder andere geldwerte Vorteile.
  • Allerdings da Unternehmen betriebswirtschaftlichen Zielen verpflichtend sind erwarten die Unternehmen eine Gegenleistung (Unterschied zu Spenden).
  • Hierbei gilt allerdings je höher die Summe desto größer der Gegenwert.
  • Neben der Namensnennung des Sponsors kann auch z. B. die Marktpräsenz des Unternehmens auf den Werbemitteln in Betracht gezogen werden.
  • Bei Gefälligkeiten handelt es sich um Tätigkeiten welche Personen für den Verein Freiwillig machen wie z. B. das hinbringen ihrer Kinder zu einem Fußballspiel des Vereins.
  • Bpsw. Spritkosten können bei freiwilligen Einbringungen nicht vom Verein zurückverlangt werden.

Er hat während einer Versammlung die Ordnungsgewalt welche ihm erlaubt z. B. Störenfriede aus der Versammlung zu werfen

Er kann zur Unterstützung Hilfspersonen bestimmen welchen ihm Helfen seine Pflichten zu erfüllen, welche Ordner, Stimmzähler für Wahlen wie auch Fachleute die ggf. zu einem Tagungspunkt gehört werden sollen

Seine Hauptaufgabe liegt allerdings darin das die anstehenden Geschäfte sachgemäß erledigt werden hierfür hat er alle Rechte und Befugnisse um den Verlauf sicherzustellen

Er muss sich unparteiisch verhalten und nach sachdienlichen Gesichtspunkten verfahren

Kann unsachliche Erörterungen unterbinden

Kann an Sachdiskussionen teilnehmen indem er Empfehlungen ausspricht und zu Streitfragen Stellung beziehen

Wenn der eingetragene Verein für seine Vertreter haftet so wird die persönliche Haftung des Handelnden nie ganz ausgeschlossen.
Das bedeutet, wenn ein Verein haftbar gemacht wird, weil der Vorsitzende einen Dritten geschädigt hat, so haftet man immer auch persönlich dem Dritten gegenüber mit Schadensersatz.
Es besteht eine so genannte gesamtschuldnerische Haftung wonach sich der Geschädigte aussuchen kann, ob er sich an den Verein hält oder Sie persönlich in Anspruch nimmt.

Sponsoring ist an Mitgliederversammlungen kaum beteiligt da jegliche zusammenhängende Fragen in dem Zuständigkeitsbereich der Vereinsverwaltung fällt und diese dem Vorstand obliegen.

Jeglicher Abschluss eines Sponsorenvertrages gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich des Vorstandes inklusive dessen spätere Durchführung.

In den meisten Fällen wollen bei größeren Vereinen die Sponsoren bei kommenden Entscheidungen Einfluss ausüben erreicht wird dies indem er sich in den Vorstand wählen lässt.

Der Sponsor kann auch den Verein unter Bedingungen unterstützen wie z. B.

 

o   Das nur von ihm benannte Personen in das Vorstandsamt gewählt werden dürfen

o   Oder nur maßgebliche Entscheidungengetroffen werden auf welche der Sponsor Einfluss hat.

 

Die rechtliche Grenze der vereinsrechtliche Gestaltungsfreiheit ab wann der Sponsor zu viel Einfluss hat ist ab dann, wenn die Geschicke des Vereins ausschließlich vom Sponsor beschlossen werden und die Mitglieder keinen nennenswerten Einfluss mehr haben.

Satzungsmäßig kann/muss festgelegt werden was der Sponsor vom Verein bestimmte Persönlichkeitsrechte der Vereinsmitglieder vermarkten darf (die Pflicht muss so gestaltet sein das dies ohne juristische Beratung erkennbar ist).

Pflichten:

  • Treuepflicht

Rechte:

  • Mitgliedschaftsrecht
  • Organschafts- und Schutzrecht (z. B. Stimmrecht, Wahlrecht)

Alle Mitglieder haben, sofern nicht in der Satzung anderweitig definiert, die gleichen Rechte und Pflichten.

 

 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines Vereins, in dem die Mitglieder Stimmen abgeben um den Willen ihres Vereins zu vertreten.

Sie kann durch die Satzung eingeschränkt werden aber nicht abgeschafft werden.

Falls Aufgaben der Mitgliederversammlung auf anderen Organen verteilt werden (z. B. Beirat) muss die dies in der Satzung erwähnt werden.

Die Berufung einer Mitgliederversammlung muss den Mitgliedern frühzeitig mit Informationen wie Ort und Zeit zugesendet werden.

Es wird zwischen einer „ordentlichen“ und „außerordentlichen“ Mitgliederversammlung unterschieden.

 

o   Ordentliche Mitgliederversammlung muss nach Satzung zu einer bestimmten Zeit regelmäßig stattfindenden.

 

o   Außerordentliche Mitgliederversammlung finden meist nur aufgrund besonderer Anlässe statt z. B. Jubiläum

Sonderrechte in einem Verein sind Rechtsstellungen welche über die Rechte der Einzelnen hervorgehen und somit die Gleichberechtigungspflicht unter Mitgliedern aushebelt.

Sonderrechte welche Gründungsmitglieder haben können, sind z. B. erhöhtes Stimmrecht, Vetorecht bei Vereinsbeschlüssen und dauernde Vorstandsmitgliedschaft.

Sonderrechte müssen in der Vereinssatzung als unentziehbares Recht verankert sein.

Sonderrechte können nachträglich der Satzung hinzugefügt werden. Dies muss wiederum in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Jedes Mitglied hat das unabdingbare Recht aus dem Verein auszutreten.

Die Satzung kann dies nur gering beeinflussen und dies nur im Bereich der Kündigungsfrist z. B. am Schluss eines Geschäftsjahres.

Ein ausgetretenes Mitglied kann nicht länger als zwei Jahre an den Verein gebunden werden.

Grundsätzlich gilt eine einjährige Kündigungsfrist.

Ein Austritt aus einem Verein kann auch nicht aufgrund von Zahlungsrückstände verhindert werden.

Ein fristloser Austritt kann nur aufgrund von wichtigen Gründen in Betracht gezogen werden z.B.: Bei einer unerträglichen Belastung für das austrittswillige Mitglied.

Wenn Rechte eines Mitglieds wegfallen ist dieser zum sofortigen Austritt berechtigt.

Eine Mitgliedschaft wird durch einen Vertrag zwischen dem Beitrittswilligen und dem Verein geschlossen.

  • Vereine haben freie Entscheidungsgewalt über welche Mitglieder dieser aufnimmt. Ausnahme: Wenn, die Satzung die Aufnahme aller vorschreibt.
  • Eine Aufnahme kann bei Geschäftsunfähigkeit für nichtig erklärt werden bzw. angefochten werden.
  • Mitgliederbeiträge können nach Anfechtung nicht zurückgefordert werden.
  • Die Vereinssatzung muss enthalten wie ein Mitglied dem Verein beitreten kann.

 

 

Die am häufigsten auftretenden Mitgliedern eine Vereins sind …

 

o   Ordentliches Mitglied im Verein:

  • Ist ein Vollmitglied welche die gleichen Rechte & Pflichten haben.
  • kann auch eine juristische Person sein welche seine Mitgliedschaftsrechte über gesetzlichen Vertreter ausübt.

 

o   Aktives Mitglied im Verein:

Das Registergericht kann die Satzung allerdings nicht einer Zweckmäßigkeitsprüfung unterziehen, sondern darf die Satzung nur überprüfen ob diese den gesetzlichen Vorgaben entspricht und in ihr alle Rechtsverhältnisse des Vereins ohne Gesetzverstoß geregelt sind.

 

  • Ist ein Vollmitglied welches sich am Vereinsleben beteiligt (z. B. Gesangsverein im Chor)

 

o   Passives Mitglied im Verein:

  • Sie sind zwar Vollmitglieder zahlen allerdings nur Ihre Beiträge und nehmen an keinen Vereinsaktivitäten teil

 

o   Fördernde Mitglied im Verein:

  • Sind Vollmitglieder welche Beiträge leisten, wie Geld, Sach- oder Dienstleistungen.
  • Ihnen sind Mindestrechte einzuräumen, sie können weder von der Mitgliederversammlung noch vom Minderheitsrecht zur Einberufung der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
  • Müssen zur Mitgliederversammlung eingeladen werden.

 

o   Minderjähriges Mitglied im Verein:

  • Besitzen innerhalb des Vereins einen besonderen Status.
  • Sie können vom Stimmrecht, Rede- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden und dessen gesetzlichem Vertreter zugesprochen werden.
  • Es kann festgelegt werden, dass nur der gesetzliche Vertreter an der Mitgliederversammlung teilnehmen kann.

 

o   Ehrenmitglied im Verein:

  • Ist eine Auszeichnung (Ehrenmitgliedschaft) welche nur Mitglieder erhalten welche sich besonders um den Verein bemüht haben.
  • Ist eine übliche Praxis welches innerhalb des vereinsrechtlichen Gewohnheitsrechts geregelt ist.

Wenn der Verein aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert, geht das Vereinsvermögen an denjenigen der in der Satzung bestimmt wurde.

Was mit dem derzeitigen Vereinsvermögen passiert wird durch Mitgliederversammlungen beschlossen, wenn keine Person in der Satzung als Empfänger festgelegt wurde.

Ist der Verein auf keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet so kann die Mitgliederversammlung auch ohne Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.

Wenn es allerdings an die Bestimmung der Anfallberechtigten fehlt, so geht das Vermögen an den derzeitigen Mitgliedern zu gleichen teilen, andernfalls geht das Vermögen an den Fiskus des Landes in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.

Wenn der Vereinsvorstand nicht seinen Pflichten nachkommt so kann das Amtsgericht ein Zwangsgeld verhängen. Adressat hierbei ist nicht der Verein, sondern die jeweilige Person oder Personen die dafür verantwortlich sind.

Ein weiterer Grund wieso das Amtsgericht ein Zwangsgeld verhängen kann ist, wenn Satzungsänderungen, Neubesetzung des Vorstandes oder die Auflösung des Vereins nicht der Pflicht nachgekommen sind das zu melden.

Ein Entgelt für den Vorstand ist i. d. R. nicht vorgesehen da es insbesondere bei kleinen Vereinen die Vorstandsarbeit als ehrenamtliche Tätigkeit angesehen wird. Dies kommt allerdings auf den Arbeitsanfall an.

Wenn ein Anstellungsvertrag zwischen dem Vorstand und dem Verein besteht so handeltes sich i. d. R. um einen Dienstvertrag.

 

 

 

Da das Zwangsgeld nicht den Charakter einer Strafe noch eines Bußgeldes hat, sondern nur jemanden zu seiner Handlung ermahnt, kann man die Zahlung umgehen indem der Betroffenen unverzüglich seinen Pflichten nachkommt.

Die Stimmberechtigung eines Vereinsmitgliedes regelt das BGB im §34. Nicht stimmberechtigt ist ein Mitglied wenn:

  • die Abstimmung ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verein und dem Mitglied betrifft (sofern nicht in der Satzung anderweitig festgehalten)
  • das Mitglied einen Rechtsstreit mit dem Verein hat.
  • ein Stimmrechtsauschluss bei einem Interessenskonflikt besteht. Hierbei ist ausschließlich das Stimmrecht verwirkt. Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist weiterhin erlaubt.


Das Stimmrecht hat in einem Verein folgende Bedeutung:

  • Jedes Mitglied hat in einer Abstimmung das Recht seine Stimme abzugeben oder sich zu enthalten.
  • Man kann passiven Mitgliedern das Stimmrecht in der Satzung verwehren.
  • Mitglieder können sich untereinander absprechen. Dies kann allerdings auch in der Satzung untersagt werden.
  • Die Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person ist nicht erlaubt. Es sei denn, die Satzung lässt dies zu. Zudem kann die Satzung erlauben, dass eine Übertragung nur an Vereinsmitglieder zulässig ist.
  • Satzungsänderungen benötigen eine Mehrheit der Stimmrechte, der zu diesem Zeitpunkt anwesenden Mitgliedern. Details dazu müssen in der Satzung geregelt sein.
  • Bei Minderjährigen darf dessen gesetzlicher Vertreter das Stimmrecht ausüben.

Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständigwelche von keinem anderen Organ erledigt werden kann.

Zu ihren Aufgaben gehören hauptsächlich die Bestellung und die Kontrolle des Vorstandes wie auch anderer Vereinsorgane.

Sie ist auch Zuständig für Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks, die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Frage der Verschmelzung mit einem anderen Verein.

Sie muss entscheiden, ob Streit zwischen dem Vereinsorgan und den Mitgliedern eine Satzungsfrage ist. Eine Klage kann allerdings erst in Kraft treten, wenn die Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst hat.

Es ist fraglich ob der Vorstand ein Weisungsrecht gegenüber den Organen und der Mitgliederversammlung hat. Das bedeutet: Ob der Vorstand laut Satzung für Angelegenheiten alleinig Zuständig ist.

Zuständig für die Einberufung ist der Vorstand solange in der Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist.

Einberufungsgründe sind z. B. wenn ein Vorstandsmitglied ausscheidet, wenn Delegierte für einen Delegiertenverband gewählt werden müssen.

Eine Austrittserklärung aus einem Verein ist eine einseitige Willenserklärung eines Vereinsorgans bzw. eines Vorstandsmitgliedes oder eines Vereinsmitgliedes, den Verein zu verlassen. Die Satzung schreibt vor, wie diese Willenserklärung abzugeben ist.

Besonders zu beachten ist, dass die Mitgliedschaft selbst nach Rücknahme der Austrittserklärung nicht fortgesetzt wird.

Der Verein kann außerordentliche oder besondere Umlagen verlangen. Diese sind besondere Arten des Vereinsbeitrags welche aufgrund eines Mandats in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien beschlossen werden.

Diese müssen von der Satzung legitmiert sein, zudem wird dort auch eine Kosten-Obergrenze aufgeführt.

Es können Notarkosten bei Beglaubigung der Vereinsanmeldung, sowie Eintragungsgebühren beim zuständigen Amtsgericht auf sie zu kommen.

Der besondere Vertreter hat innerhalb seines Aufgabenbereichs Organqualitäten und ist daher satzungsrechtlich genauso zu behandeln wie andere Organe des eingetragenen Vereins.

 

o   Nicht gültig ist die Satzungsrechtliche Grundlage der Vergütung des besonderen Vertreters.

 

Wenn ein Verein oder Verband einen besonderen Vertreter bestellen möchte so ist dies nach § 30 Satz 1 BGB eine ausdrückliche Satzungsgrundlage erforderlich.

Zwingend erforderlich ist, dass in der Satzung genau geregelt wird wie ein besonderer Vertreter zu bestellen ist bzw. abberufen werden kann.

Der Vorstand kann vor dem Ablauf der Amtszeit abgesetzt werden durch:

Amtsniederlegung des Vorstandes
Abberufung/Abwahl durch die Mitgliederversammlung:

  • Wenn die Satzung nichts anderes festlegt, so ist für den Wiederruf von Vorstandsfunktionen das Vereinsorgan zuständig welches den Vorstand benennt, dies ist i. d. R. die Mitgliederversammlung.
  • Der Vereinsvorstand kann jederzeit abberufen werden, allerdings kann die Abberufung durch die Satzung verschärft oder beschränkt werden. Gründe hierfür sind z. B. grobe Pflichtverletzung, oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Auch vereinsschädigendes Verhalten wie undemokratische und unkollegiale Auftreten sind Gründe zur Abwahl des Vorstandes.

Ausstritt oder Ausschluss:

  • Wenn man freiwillig Austritt oder aus dem Verein ausgeschlossen wird dadurch endet die Vorstandsmitgliedschaft automatisch.
  • Die Abgabe der Austrittserklärung eines Vorstandmitgliedes ist gleichbedeutend damit, sein Amt niederzulegen.
  • Wenn in der Satzung eine Kündigungsfrist festgelegt wurde, so kann das Mitglied solange im Amt bleiben, wie die Kündigungsfrist anhält.
  • Wird ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen, so verliert dieser nicht sofort sein Amt, sondern erst nach Wirksamkeit des Ausschlusses.

Tod oder Geschäftsunfähigkeit

Wenn der Vorstand des Vereins entlastet wird meint, dass er oder seine Mitglieder wurden von Bereicherungs- und Schadenersatzforderungen freigesprochen wird.

Die Entlastung erfolgt durch das jeweilige Vereinsorgan ist i. d. R. meist die Mitgliederversammlung. Die Satzung kann allerdings festlegen welches Organ den Vereinsvorstand entlastet.

Wenn ein besonderer Vertreter für den Verein gewählt ist, so kann es sein dass auch dieser entlastet wird.

Die Entlastung des Vereinsvorstandes erfolgt meist rückwirkend für das letzte Geschäftsjahr bzw. zwischen der aktuellen und der letzten Mitgliederversammlung. Grundlage für die Entlastung ist der Rechenschaftsbericht/Jahresbericht des Vorstandes.

Es darf nur der als Leiter bestimmte Person die Versammlung leiten

Der Leiter wird in der Vereinssatzung festgehalten meist ist dies der 1. Vorsitzende des Vereins

Falls der Leiter nicht zur Versammlung erscheint können die Mitglieder einen Vertretenden Leiter unter ihnen wählen

Wenn der Leiter nicht in der Satzung geregelt ist der Vorstand für die Mitgliederversammlung als Leiter zuständig allerdings muss der Vorstand dann den Leiter unter sich bestimmen